Vorfrist richtig notieren

Dieser Beitrag gehört zum Ratgeber Fristenmanagement in der Anwaltskanzlei. Verwandte Themen: Fristberechnung nach §§ 187 ff. BGB – mit Beispielen und Fristende an Wochenende und Feiertag.

Wozu dient eine Vorfrist?

Eine Vorfrist stellt sicher, dass die Akte so rechtzeitig vorgelegt wird, dass die fristgebundene Arbeit noch ordnungsgemäß erledigt werden kann. Sie ist keine gesetzliche Frist, sondern ein Organisationsmittel der Kanzlei.

Der Fristablauf allein warnt zu spät: Wer eine Berufungsbegründung erst am letzten Tag in die Hand bekommt, kann auf Rückfragen, fehlende Unterlagen oder Krankheit nicht mehr reagieren. Die Vorfrist schafft einen Puffer und gibt die Gelegenheit, rechtzeitig eine Fristverlängerung nach § 520 Abs. 2 ZPO zu beantragen.

Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich die Notierung einer gesonderten Vorfrist bei Rechtsmittelbegründungsfristen. Fehlt sie und wird die Frist versäumt, kann dies ein nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares anwaltliches Organisationsverschulden begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 – VIII ZB 26/94).

Wie lang sollte die Vorfrist sein?

Bei Rechtsmittelbegründungsfristen ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung im Regelfall eine Vorfrist von etwa einer Woche zu notieren (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 – VIII ZB 26/94). Bei umfangreichen Sachen kann eine längere interne Vorlaufzeit sinnvoll sein.

Bei kürzeren Rechtsmittelfristen wie der Einspruchsfrist nach § 339 ZPO oder der sofortigen Beschwerde nach § 569 ZPO kann eine einwöchige Vorfrist praktisch zu lang sein. Die Kanzlei sollte für solche Fälle organisatorisch eine frühere Aktenvorlage beziehungsweise an die Fristdauer angepasste interne Vorfristen festlegen. Das ist eine Organisationsentscheidung, kein pauschal für alle Fristen geltender gesetzlicher Vorfristenwert.

Legen Sie die Vorfristdauer je Fristart schriftlich in einer Kanzleianweisung fest. So entscheidet nicht die einzelne Mitarbeiterin im Einzelfall, und die Regel lässt sich im Streitfall belegen. Im Wiedereinsetzungsverfahren kommt es gerade darauf an, eine allgemeine Anweisung darlegen und glaubhaft machen zu können.

• Rechtsmittelbegründung: im Regelfall etwa eine Woche Vorfrist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 – VIII ZB 26/94)
• Kurze Notfristen: kürzere Vorfrist oder sofortige Vorlage
• Umfangreiche Schriftsätze: längere Vorfrist nach Kanzleiregel
• Regel schriftlich in der Büroanweisung festhalten

Vorfrist im Fristenkalender

Die Vorfrist gehört zusammen mit der Hauptfrist in den Fristenkalender und muss als solche erkennbar sein. Beide Einträge werden bei Eingang des fristauslösenden Schriftstücks gleichzeitig notiert.

Am Vorfristtag wird die Akte der zuständigen Anwältin oder dem zuständigen Anwalt vorgelegt. Die Vorfrist darf erst gestrichen werden, wenn die Vorlage tatsächlich erfolgt ist. Die Hauptfrist bleibt bis zur Erledigung der fristwahrenden Handlung bestehen.

Wird dem Anwalt die Sache zur Bearbeitung einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, muss er den Fristablauf grundsätzlich eigenverantwortlich prüfen. Hierzu gehört eine verlässliche Fristnotierung und die Kontrolle anhand der Akte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2019 – IX ZB 13/19). Halten Sie Vorfrist und Hauptfrist nachvollziehbar fest.

Wird die Hauptfrist verlängert, müssen Sie auch die Vorfrist neu berechnen und eintragen. Sonst fehlt vor dem neuen Fristende jede Warnung, und die Akte taucht erst am letzten Tag wieder auf.

1. Hauptfrist und Vorfrist bei Eingang gemeinsam eintragen
2. Eintrag in der Akte vermerken
3. Am Vorfristtag Akte vorlegen
4. Vorfrist erst nach Vorlage streichen
5. Hauptfrist erst nach Erledigung und Ausgangskontrolle streichen

Häufige Fragen kurz beantwortet

Rechtsgrundlagen und Quellen

• § 520 ZPO – Berufungsbegründung
• § 85 ZPO – Wirkung der Prozessvollmacht
• § 233 ZPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• § 339 ZPO – Einspruchsfrist

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.