Zwangsvollstreckung im Überblick

Dieser Beitrag gehört zum Ratgeber Forderungsmanagement: Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Verwandte Themen: Verzugszinsen nach § 288 BGB berechnen und Das gerichtliche Mahnverfahren.

Voraussetzungen der Vollstreckung

Die Zwangsvollstreckung setzt einen vollstreckbaren Titel, eine Vollstreckungsklausel und die Zustellung voraus. Titel sind vor allem Endurteile (§ 704 ZPO) sowie die weiteren Titel des § 794 ZPO, etwa Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und notarielle Urkunden mit Unterwerfungserklärung.

Die Vollstreckungsklausel bestätigt, dass der Titel vollstreckbar ist (§§ 724, 725 ZPO). Beim Vollstreckungsbescheid ist sie grundsätzlich entbehrlich (§ 796 Abs. 1 ZPO). Außerdem muss der Titel dem Schuldner vor oder spätestens mit Beginn der Vollstreckung zugestellt sein (§ 750 Abs. 1 ZPO).

Je nach Titel kommen besondere Voraussetzungen hinzu, zum Beispiel ein Kalendertag (§ 751 Abs. 1 ZPO), eine Sicherheitsleistung oder das Angebot einer Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Verurteilung (§ 756 ZPO). Zuständig sind je nach Maßnahme der Gerichtsvollzieher, das Vollstreckungsgericht oder das Grundbuchamt. Prüfen Sie diese Voraussetzungen vor jedem Auftrag, damit das Vollstreckungsorgan den Antrag nicht zurückweist.

• Titel liegt vor und ist vollstreckbar
• Klausel erteilt, soweit erforderlich
• Titel dem Schuldner zugestellt
• Besondere Voraussetzungen geprüft (Termin, Sicherheit, Gegenleistung)

Die wichtigsten Maßnahmen

Die wichtigsten Maßnahmen wegen Geldforderungen sind die Sachpfändung, die Forderungspfändung und die Vermögensauskunft. Bei der Sachpfändung nimmt der Gerichtsvollzieher bewegliche Sachen des Schuldners in Besitz (§ 808 ZPO). In der Praxis hat sie gegenüber anderen Maßnahmen an Bedeutung verloren.

Häufiger ist die Pfändung von Forderungen, insbesondere von Kontoguthaben und Arbeitseinkommen. Das Vollstreckungsgericht erlässt dafür einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829, 835 ZPO). Beim Arbeitseinkommen gelten Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850 ff. ZPO. Für das Pfändungsschutzkonto gelten insbesondere §§ 850k und 899 ff. ZPO: Der monatliche Grundfreibetrag ergibt sich nach § 899 Abs. 1 ZPO aus dem Freibetrag nach § 850c ZPO, aufgerundet auf den nächsten vollen Zehn-Euro-Betrag; eine Übertragung nicht verbrauchter Beträge ist nach § 899 Abs. 2 ZPO möglich.

Über die Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) lassen sich Vermögensverhältnisse des Schuldners ermitteln. Bei Grundbesitz kommen Sicherungshypothek (§§ 866, 867 ZPO), Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung in Betracht. Die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) schreibt für bestimmte Vollstreckungsaufträge und gerichtliche Anträge amtliche Formulare vor. Die Verordnung wurde zuletzt am 8. Mai 2026 geändert; für die konkrete Maßnahme und etwaige Übergangsregelungen ist die geltende Formularfassung maßgeblich.

• Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher (§ 808 ZPO)
• Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829, 835 ZPO)
• Vermögensauskunft (§ 802c ZPO)
• Sicherungshypothek (§ 867 ZPO)
• Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG)

Kosten der Vollstreckung

Nach § 788 Abs. 1 ZPO trägt der Schuldner die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Notwendig sind grundsätzlich diejenigen Maßnahmen, die ein verständiger Gläubiger zum Zeitpunkt der Maßnahme objektiv für zweckmäßig halten durfte. Allein der spätere Misserfolg einer Maßnahme schließt die Erstattungsfähigkeit nicht zwingend aus; offensichtlich unnötige oder nur doppelte Schritte können aber ausgeschlossen sein. Die erforderlichen Kosten können grundsätzlich zusammen mit dem titulierten Anspruch beigetrieben werden.

Zunächst muss der Gläubiger in Vorlage treten. Der Gerichtsvollzieher berechnet seine Kosten nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz, das Vollstreckungsgericht Gebühren nach dem Kostenverzeichnis zum GKG. Die aktuellen Beträge entnehmen Sie den jeweiligen Kostenverzeichnissen, da sie sich ändern können.

Für anwaltliche Tätigkeiten in der Zwangsvollstreckung fallen nach Vorbemerkung 3.3.3 VV RVG insbesondere die Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG (0,3) und unter den dort genannten Voraussetzungen eine Terminsgebühr Nr. 3310 VV RVG (0,3) an. Den Gegenstandswert regelt § 25 RVG; über die Festsetzung notwendiger Vollstreckungskosten entscheidet das Vollstreckungsgericht nach § 788 Abs. 2 ZPO.

Häufige Fragen kurz beantwortet

Rechtsgrundlagen und Quellen

• § 704 ZPO – Vollstreckbare Endurteile
• § 724 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung
• § 750 ZPO – Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
• § 829 ZPO – Pfändung einer Geldforderung
• § 802c ZPO – Vermögensauskunft des Schuldners
• § 788 ZPO – Kosten der Zwangsvollstreckung

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.